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Rechtsprechung & Aktuelles 

Ausgewählte juristische Entwicklungen

15. Januar 2019 - DSGVO-Abmahnung wg. nicht verschlüsselter Kontaktformulare

Das LG Würzburg hat mit Beschl. v. 13. 09. 2018 entschieden, dass eine Website, die ein Kontaktformular anbietet, auch verschlüsselt sein muss. Das Landgericht sieht allein durch die Bereitstellung dieser Kontaktaufnahme eine Datenerhebung indiziert und müsse damit zwingend auf verschlüsselter Basis erfolgen. In Rz. 2 seiner knappen Begründung führt es dazu aus:

"Dass die Antragsgegnerin Daten erhebt wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines Kontaktformulars auf der Homepage indiziert. Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt."

Die pauschale Beurteilung mag überraschen, es kann mitunter auf den Einzelfall ankommen. Jedenfalls aber bei der Angabe einer Kontaktmöglichkeit zum Verwender des Kontaktformulars wird sich die Rechtsprechung des Landgerichts wohl durchsetzen und ist in der Praxis zu beachten. Da einfache SSL-Zertifikate auch bereits kostenfrei erlangt und eingerichtet werden können, sollte das einfach für jede Homepage mit Kontaktformular beachtet werden.

07. März 2018 - Europäischer Gerichtshof stärkt Recht auf geistiges Eigentum

Der Europäische Gerichtshof hat das Markenrecht in Form der Europäischen Gemeinschaftsmarke gestärkt. In seinem Urteil vom 1. März ging es um den Sportartikelhersteller adidas, der sich erfolgreich dagegen zur Wehr gesetzt hat, dass seine bekanntermaßen aus drei Parallelstreifen bestehende Marke von ähnlichen Abbildungen nachgebildet wird. Das Urteil steht noch nicht in deutscher Sprache zur Verfügung, seine Bedeutung indes nicht zu unterschätzen. Die Gemeinschaftsmarke wächst damit nämlich zu einem starken Markenrechtschutz auf Europäischer Ebene.

01. März 2018 - Anerkennung ausländischer (Ehe-) Scheidungen

Andere Länder, andere Sitten. Das gilt auch für (Ehe-) Scheidungen: Während in Deutschland für Inlandsscheidungen deutsche Gerichte das sog. „Scheidungsmonopol“ haben, werden im Ausland Scheidungen oftmals nicht von Gerichten, sondern von Verwaltungsbehörden, religiösen Gerichten oder ganz ohne konstitutive Mitwirkung hoheitlicher Stellen vorgenommen. Letzteres lässt sich anhand des immer liberaler werdenden Scheidungsrecht zum Beispiel in Italien, Spanien oder Frankreich beobachten, wo mitunter einvernehmliche Scheidungsverfahren möglich geworden sind. Solche sog. „Privatscheidungen“ sind deswegen problematisch, weil im Europäischem Rechtsraum normalerweise eigentlich keine Anerkennung einer ausländischen Scheidung erfolgen muss, wie es ansonsten grundsätzlich bei Entscheidungen auswärtiger Hoheiten notwendig ist. Auslandsscheidungen ohne hoheitliche Mitwirkung genießen nach tradierter Auffassung aber nicht die Freizügigkeit des Europäischen Rechtsraums, was auch der Europäische Gerichtshof Ende letzten Jahres bestätigt hat. Nun ist in Deutschland ein Streit dahingehend ausgebrochen, ob das Europäische Recht analog angewendet werden kann und muss, weil inländische Vorschriften dazu fehlen.